Rechtliche Definitionen

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Pensionskasse: Beratung in Frick

Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge

Die berufliche Vorsorge hat als zweite Säule neben der AHV/IV/EL als 1. Säule die Aufgabe, den Versicherten die Fortsetzung ihrer bisherigen Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen. Sie strebt dabei das Ziel an, mit der ersten Säule zusammen ein Renteneinkommen von rund 60 Prozent des letzten Lohnes zu erreichen.

Ursprung und Charakter der zweiten Säule

Die ersten Pensionskassen wurden bereits vor über hundert Jahren gegründet, zuerst in der Maschinenindustrie. Von diesem Vorsorgeschutz profitierten ausschliesslich ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitgeber über eine Pensionskasse verfügten. Im Gegensatz zu heute war der Beitritt freiwillig. Dieser erfolgte nur, wenn es dem Willen des Arbeitgebers entsprach. Gar kein Schutz stand den Nichterwerbstätigen zur Verfügung. Sie waren bezüglich Vorsorge ganz auf sich allein gestellt. Die AHV wurde erst viel später (1948) gegründet.

1972 wurde die berufliche Vorsorge in die Verfassung aufgenommen. Dort stellt sie die 2. Säule im Dreisäulenkonzept dar und ist als Ergänzung zur 1. Säule definiert.

Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung wurde das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ausgearbeitet und am 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber baute auf den bereits bestehenden Pensionskassenstrukturen auf, führte aber neu eine gesetzlich garantierte Minimalvorsorge ein. Darunter wird das Obligatorium der beruflichen Vorsorge verstanden. Das BVG definiert Mindestleistungen für das Alter, im Todesfall und bei Invalidität. Die Vorsorgeeinrichtungen sind frei, auch über das vom Gesetz geforderte Minimum hinauszugehen. Es handelt sich dann dabei um überobligatorische Leistungen. Die Frage nach der geeigneten Organisation, der Gestaltung und auch der Finanzierung dieser Leistungen im Obligatorium wie im Überobligatorium überlässt das Gesetz grundsätzlich den Vorsorgeeinrichtungen.

Wer ist versichert?

Das BVG-Obligatorium gilt für alle ArbeitnehmerInnen, die schon in der 1. Säule versichert sind und mindestens 21'330 Franken verdienen (vor 2019: 21'150 Franken). Dies stellt die Eintrittsschwelle in das Obligatorium der beruflichen Vorsorge dar. Dieser entspricht 3/4 der maximalen AHV-Altersrente.

Die obligatorische Versicherung beginnt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses, frühestens mit Vollendung des 17. Altersjahres. Vorerst, bis zum Erreichen des 24. Altersjahres, decken die Beiträge nur die Risiken Tod und Invalidität ab. Ab dem Alter von 25 Jahren wird zusätzlich für die Altersrente angespart. Verschiedene Personengruppen sind dem Obligatorium nicht unterstellt: Beispielsweise Selbständigerwerbende, ArbeitnehmerInnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten, im eigenen Landwirtschaftsbetrieb tätige Familienmitglieder oder Personen, die im Sinne der IV mindestens zu 70 Prozent erwerbsunfähig sind.

Unter Umständen können sich diese Personengruppen jedoch freiwillig für die Minimalvorsorge versichern.

Altersvorsorge

Die Altersvorsorge in der zweiten Säule basiert auf einem individuellen Sparprozess. Dieser beginnt mit 25 Jahren. Bedingung ist aber ein jährliches Erwerbseinkommen, welches über der Eintrittsschwelle liegt (2019: 21'330 Fr. / vor 2019: 21'150 Fr.). Der Sparprozess endet mit dem Erreichen des Rentenalters. Das während der Jahre auf dem individuellen Konto der Versicherten angesparte Altersguthaben dient der Finanzierung der Altersrente. Das vorhandene Kapital wird dabei mit einem Umrechnungsfaktor von 6,8 Prozent für Männer und Frauen in die jährliche Altersrente umgewandelt (Umwandlungssatz von 6,85 Prozent für Männer und 6,8 Prozent für Frauen im Jahr 2013).

Folgende Leistungen sieht das BVG vor:

Altersleistung Voraussetzungen Höhe

Altersrente Erreichen des ordentlichen Rentenalters (65 Jahre für Männer; 64 Jahre für Frauen). Jährliche Altersrente entspricht im Jahr 2014 6,80 % des angesparten Altersguthabens.

Kinderrente Altersrentner bzw. -rentnerin (gegebenenfalls auch vorzeitig Pensionierte). Beim Tod der anspruchsberechtigten Person erfüllt das betroffene Kind die Voraussetzungen für eine Waisenrente. Die Rente wird bis zur Vollendung des 18. Altersjahres ausgerichtet; jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, solange die Ausbildung noch nicht beendet ist. 20% der Altersrente pro Kind jährlich.

Besonderheit: Vorzeitige / aufgeschobene Pensionierung Abhängig von den Bestimmungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung.

Vorzeitige Pensionierung: Rente wird grundsätzlich gekürzt (Ausnahme: günstigere Bestimmung im Reglement).

Aufgeschobene Pensionierung: Erhöhung des Rentenbetrages.

Kapitalleistung und /oder Rente Ein Teil der Altersleistung wird als Kapitalabfindung ausbezahlt, der andere als Rente. In Abhängigkeit der reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung: Kapitalabfindung anstelle der Rente. Einmalige Ausrichtung.Kapital entspricht einem Viertel des Altersguthabens. Kapital entspricht dem gesamten Altersguthaben.

Die Altersleistung kann im BVG (wie in der 1. Säule) auch vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters bezogen werden. Das Mindestalter für den Altersrücktritt beträgt 58 Jahre. Allerdings sind die Altersleistungen reduziert: Das Altersguthaben ist in diesen Fällen nicht vollständig angespart und wird mit einem tieferen Umwandlungssatz in eine Altersrente umgerechnet.

Auf Anfrage ist der versicherten Person ausserdem ein Viertel ihres Altersguthaben als Kapitalabfindung auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtung kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent und die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können auch vorsehen, dass die anspruchsberechtigte Person anstelle der gesamten Alters-, Witwen- oder Invalidenrente eine Kapitalabfindung verlangen kann, auch wenn der Betrag einen Viertel des Altersguthabens übersteigt. Die versicherte Person hat beim Gesuch für eine Kapitalabfindung die von der Vorsorgeeinrichtung festgesetzten Fristen zu beachten.

Das für die Altersleistung angesparte Kapital nennt man das Altersguthaben. Dieses Guthaben wird aus den jährlichen Altersgutschriften inklusive eines Zinses von mindestens 1 % (ab 2017) gebildet (2016: 1,25%; 2015: 1,75%). Die Höhe der Altersgutschriften wird in Prozenten des koordinierten Lohnes festgesetzt und richtet sich nach dem jeweiligen Alter und Geschlecht der Versicherten. Dabei gelten folgende Ansätze :

Altersjahr Prozentsatz des koordinierten Lohnes

Männer Frauen

25-34 25-34 7%

35-44 35-44 10%

45-54 45-54 15%

55-65 55-64 18%

Wie diese jährlichen Altersgutschriften finanziert werden, ist Sache der Vorsorgeeinrichtungen. Das BVG gibt nur wenig Anhaltspunkte. Das BVG kennt den Grundsatz der kollektiven Finanzierung: Der Beitrag der Arbeitgebenden muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller ihrer ArbeitnehmerInnen. Ebenfalls wie in der AHV schulden die Arbeitgebenden die gesamten Beiträge (ihren Anteil und den Anteil der Arbeitnehmenden, welcher direkt vom Lohn abgezogen wird).

Invalidenvorsorge

Bei Invalidität infolge eines Unfalls oder einer Krankheit im Sinne der Invalidenversicherung richtet die Pensionskasse eine Invalidenrente sowie Invalidenkinderrenten aus. Diese werden nach Erreichen des Rentenalters weiterhin ausbezahlt.

Um die Invalidenrente zu berechnen, wird das Altersguthaben hochgerechnet: Zum Altersguthaben, welches bis zum Zeitpunkt des Vorsorgefalles angespart wurde, werden die künftigen hypothetischen Altersgutschriften ohne Zins addiert.

Folgende Leistungen sieht das BVG vor:

Invalidenleistung Voraussetzungen Höhe

Invalidenrente

Invaliditätsgrad von mind. 40%

Invalidität von 40%: Viertelrente.

Invalidität von 50%: halbe Rente

Invalidität von 60%: Dreiviertel Rente

Invalidität von 70%: volle Rente

Jährliche Invalidenrente entspricht 6,80% des hochgerechneten Altersguthaben (2014).

Kinderrente BezügerInnen einer Invalidenrente Beim Tod der anspruchberechtigten Person erfüllt das betroffene Kind die Voraussetzungen für eine Waisenrente. Die Rente wird bis zur Vollendung des 18. Altersjahres ausgerichtet; jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, solange die Ausbildung noch nicht beendet ist. 20% der Invalidenrente; jährlich

Besonderheit: Kapitalabfindung Abhängig von den Bestimmungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung: Kapitalbezug möglich einmalige Ausrichtung

Hinterlassenenvorsorge

Eine Hinterlassenenrente erhält der überlebende Ehegatte (Mann oder Frau), wenn er für den Unterhalt seiner Kinder sorgen muss oder wenn er mindestens 45 Jahre alt ist und die Ehe fünf Jahre oder länger gedauert hat. Erfüllt der hinterbliebene Ehegatte diese Voraussetzungen nicht, erhält er eine einmalige Abfindung von drei Jahresrenten. Bei Wiederverheiratung erlischt der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Der geschiedene Ehegatte (Mann oder Frau) hat nach dem Tod seines geschiedenen Gatten genauso Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und dem geschiedenen überlebenden Gatte im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. Der Betrag der Hinterlassenenrente kann jedoch die Höhe der Rente aus dem Scheidungsurteil nicht übersteigen.

Eingetragene Partnerinnen und Partner sind verheirateten oder - bei gerichtlicher Auflösung der Partnerschaft - geschiedenen Paaren gleichgestellt.

Die versicherte Person kann ihren nicht verheirateten oder nicht eingetragenen Lebenspartner als Begünstigter der Hinterlassenenleistung bezeichnen, wenn das Paar vor seinem Tod mindestens fünf Jahre in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat oder für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufgekommen ist.

Folgende Leistungen sieht das BVG vor:

Hinterlassenenleistung Voraussetzungen Höhe pro Jahr

Hinterlassenenrente (Witwe oder Witwer)

Unterhaltspflichtige Kinder oder die Witwe bzw. der Witwer ist mindestens 45 alt und die Ehe dauerte fünf Jahre oder länger

Geschiedene Personen erhalten beim Tod ihres geschiedenen Gatten Hinterlassenenleistungen, wenn:

die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat;

dem geschiedenen überlebenden Gatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde;

der geschiedene überlebende Gatte für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist.

60% der bezogenen Alters- oder vollen Invalidenrente.

Kapitalabfindung des überlebenden Ehegatten Wenn kein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente besteht. 3 Jahresrenten als einmalige Kapitalabfindung

Hinterlassenenrente für eingetragene Partnerin oder Partner

Die eingetragene Partnerschaft muss mindestens 5 Jahre gedauert haben; die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner muss älter als 45 Jahre sein oder für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen.

Bei gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ist die Ex-Partnerin oder der Ex-Partner der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, wenn die eingetragene Partnerschaft mindestens 10 Jahre gedauert hat und der Ex-Partnerin oder dem Ex-Partner im Auflösungssurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde.

60% der Alters- oder vollen Invalidenrente

Kapitalabfindung für eingetragene Partnerin oder Partner Wenn kein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente besteht. 3 Jahresrenten als einmalige Kapitalabfindung

Hinterlassenenleistung für nicht verheiratete oder nicht eingetragene Partnerinnen oder Partner Lebensgemeinschaft während mindestens 5 Jahren vor dem Tod der Partnerin oder des Partners; oder Unterhalt der gemeinsamen Kinder;Einhaltung der reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung. Altersrentner mit Kindern, die unter 18 Jahren sind, noch in Ausbildung stehen oder zu mind. zu 70% invalid sind, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres. Betrag im Reglement der Vorsorgeeinrichtung festgesetzt.

Waisenrente Altersrentner mit Kindern, die unter 18 Jahren sind, noch in Ausbildung stehen oder zu mind. zu 70% invalid sind, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, solange die Ausbildung noch nicht beendet ist. 20% der vollen Invaliden-/ Altersrente

Besonderheit:

Kapitalabfindung Abhängig von den Bestimmungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung: Kapitalbezug möglich einmalige Ausrichtung

Überentschädigung

Leistungen aus der Unfallversicherung (UVG) oder Militärversicherung werden grundsätzlich zuerst ausgerichtet, auch wenn für den gleichen Versicherungsfall eine Leistungspflicht des BVG besteht. Die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen nach BVG werden demnach nur ausgerichtet, sofern diese Leistungen zusammen mit den anderen Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht überschreiten. Wird diese Grenze überschritten, werden die BVG-Invaliden- und Hinterlassenenleistungen in diesem Umfang gekürzt. Sinn dieser Regelung ist es, Überentschädigungen zu vermeiden; die Versicherten sollen durch die Leistungspflicht der verschiedenen Versicherungszweige nicht besser gestellt sein als ohne den Eintritt des Schadensfalles.

Erhaltung des Vorsorgeschutzes

Verlassen die Versicherten vor einem Vorsorgefall (Alter, Tod oder Invalidität) die Vorsorgeeinrichtung, haben sie Anspruch auf die Austrittsleistung. Man spricht vom sogenannten Freizügigkeitsfall. Der Freizügigkeitsfall kann sowohl bei einem Stellenwechsel wie auch dann vorliegen, wenn die Versicherten nicht unmittelbar nach Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eine neue Stelle antreten. Beim Stellenwechsel überweist die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebenden. Im anderen Fall muss die versicherte Person der Vorsorgeeinrichtung mitteilen, auf welche Freizügigkeitseinrichtung die Austrittsleistung zu überweisen ist. Der Versicherte hat die Wahl zwischen einem auf seinen Namen lautenden Freizügigkeitskonto bei einer Bankstiftung oder einer zu seinen Gunsten errichteten Freizügigkeitspolice bei einer Versicherungsgesellschaft. Der Vorsorgeschutz der versicherten Person bleibt erhalten, weil dieses Kapital nur unter bestimmten Voraussetzungen bar an die versicherte Person ausbezahlt wird.

Bleibt die Vorsorgeeinrichtung ohne Nachricht der versicherten Person, wohin die Austrittsleistung zu überweisen ist, muss die Einrichtung spätestens 2 Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung der Auffangeinrichtung überweisen.

Bei der Suche nach vergessenen Guthaben bei Einrichtungen der beruflichen Vorsorge können sich die Versicherten an die Zentralstelle zweite Säule wenden, die ihnen Auskunft erteilt, welche Einrichtungen sie betreffende Vorsorgeguthaben, Freizügigkeitskonten oder -policen führten könnten. Zu diesem Zwecke sind die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Freizügigkeitseinrichtungen verpflichtet, der Zentralstelle zweite Säule jährlich zu melden, wenn sie Vorsorgekapitalien ohne Nachricht der berechtigten Personen führen.

Wird die versicherte Person arbeitslos, bleibt sie für die Risiken Tod und Invalidität obligatorisch in der beruflichen Vorsorge versichert. Voraussetzung ist, dass sie Taggelder oder Entschädigungen der Arbeitslosenkasse nach einer Wartezeit von üblicherweise 5 Tagen beziehen und der Tageslohn 81.20 Fr. übersteigt. Die Prämien für diese Vorsorge werden hälftig von den arbeitslosen Personen und der Arbeitslosenkasse getragen. Diese Versicherung wird von der Auffangeinrichtung geführt. Wer sich nach dem Reglement der ursprünglichen Vorsorgeeinrichtung freiwillig versichert hat, weil er oder sie keine neue Stelle gefunden hat, kann sich von diesem Vorsorgeschutz befreien.

Quelle: BSV

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Versicherungsberatung

Welche Versicherungstypen gibt es in der Schweiz?

Der Versicherungsbereich ist in der Schweiz besonders umfangreich. Versicherungen schützen Kunden, indem sie die Folgen eines Schadensfalles abschwächen, doch es ist nicht immer einfach, sich zurechtzufinden. Versicherungen für Personen, Sachen, Vermögen, obligatorische und fakultative Produkte, wie behält man da die Übersicht? Wir haben die Erklärungen für Sie!

Klassifizierung und Versicherungstypen

Obwohl es verschiedene Klassifizierungssysteme für Versicherungsprodukte gibt, ist die Klassifizierung in drei Versicherungstypen geläufig. Die Klassifizierung geschieht abhängig davon, was versichert wird: Eine Person, eine Sache oder ein Wert.

Die Sachversicherungen

Dieser Versicherungstyp soll ein spezifisches Objekt oder eine Menge an Objekten schützen, welche sich im Besitz der versicherten Person befinden. Das Risiko ist also kontrolliert, denn es hängt direkt vom Wert der versicherten Objekte ab. Die wichtigsten Produkte sind:

Brandversicherung: Deckt die Besitztümer innerhalb des Wohnsitzes bei Brandfällen ab.

Hausratversicherung: Schützt die Besitztümer innerhalb des Wohnsitzes gegen die meisten Risiken.

Kaskoversicherung: Schützt Ihr Fahrzeug im Fall von Naturschäden bzw. Kollisionen (bei Komplettkasko).

Personenversicherungen

Dieser Versicherungstyp soll Individuen versichern. Die Versicherung kann vor einem möglichen Risiko (Krankheit, Unfall) oder einem definitiven Risiko (Ruhestand) schützen. Die wichtigsten Produkte sind:

Die Krankenversicherung, welche von Privatorganisationen angeboten werden. Diese ermöglicht es, von einer Kostenübernahme aller Gesundheitskosten zu profitieren. Es gibt aber eine Unterscheidung zwischen der Grundversicherung, welche obligatorisch ist und der Zusatzversicherung, welche freiwillig ist und sich von einem Unternehmen zum anderen unterscheidet.

Die Unfallversicherung, welche obligatorischerweise vom Arbeitgeber für Angestellte, welche mindestens 8h pro Woche arbeiten, dargeboten wird. Diese Versicherung komplettiert die Krankenversicherung und deckt die Arztkosten bei einem Unfall ab (egal ob dieser sich am Arbeitsort ereignet oder nicht).

Die Lebensversicherung beinhaltet verschiedene Produkte und wird in Risiko und Vorsorge unterschieden. Eine Risikoversicherung garantiert die Auszahlung eines Kapitals oder einer Rente an die Familie beim Todesfall des Versicherten. Die Vorsorge beinhaltet eine Auswahl an Produkten, welche es ermöglichen, ein Kapital für seinen Ruhestand zusammenzustellen. Die Lebensversicherungen kombinieren häufig zwei Komponenten: Risiko und Sparen.

Die Tierversicherungen, welche wie eine Unfall-/Krankenversicherung funktionieren, mit der Ausnahme, dass die versicherte „Person“ ein Haustier ist (Katze, Hund oder Pferd).

Die Vermögensversicherungen

Dieser Versicherungstyp beinhaltet ein weniger kontrolliertes Risiko. Was hierbei versichert wird, ist weder eine Person noch eine Sache, sondern das Vermögen. Man findet in erster Linie folgende Produkte:

Haftpflichtversicherung: Häufig mit einer Hausratsversicherung kombiniert, deckt diese Versicherung Schäden an Dritten ab, bspw. bei einem ungewollten Glasbruch am Haus des Nachbarn.

Rechtsschutzversicherung: Deckt Anwalts- und Prozesskosten bei Streitfällen ab.

Kautionsversicherung: Ersetzt eine Mietgarantie.

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Rechtsberatung und Rechtsauskunft

Was ist Rechtsberatung oder Rechtsauskunft?

Juristischer Rat ist oft gefragt. Selbst in den alltäglichsten Situationen ergeben sich rechtlich relevante Fragen. Ob im Mietrecht, im Arbeitsrecht oder aber im Strassenverkehr – hier ist juristisches Fachwissen in der Regel von Vorteil.

Doch über dieses verfügt nicht jedermann. Was können Sie bei rechtlichen Problemen und/oder Fragestellungen tun? Ist der Anruf bzw. ein Termin bei einem Rechtsanwalt hier stets die erste oder sogar einzige Lösung? Oder existieren noch alternative Beratungsinstanzen?

Im folgenden Text klären wir Sie zum Thema Rechtsberatung und Rechtsauskunft auf. Was genau fällt unter diese Begriffe?

Rechtsberatung ist eine Form der Rechtsdienstleistung. Hierbei berät der Anbieter natürliche oder juristische Personen in rechtlicher Hinsicht zu einem ganz konkreten Sachverhalt und prüft diesen Einzelfall unter juristischen Aspekten.

Auch Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung können Teil der Rechtsberatung oder Rechtsauskunft sein.

Rechtsberatung soll helfen, juristische Probleme zwischen verschiedenen Parteien zu regeln. Dazu gehören zum Beispiel Personen, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen oder Institutionen. Wir beraten und vertreten Mandanten bei Scheidungen, Firmengründungen, Hauskäufen oder Erbschaften, arbeiten Verträge oder Statuten für Vereine und Unternehmen aus, überprüfen die Rechtsgültigkeit von Dokumenten oder vertreten Personen bei Konflikten beispielsweise mit Arbeitgebern, Versicherungen oder Vermietern.

Nach Möglichkeit suchen wir nach einem Weg, um die Interessen unserer Klientinnen und Klienten ohne Prozess zu wahren. Wir informieren Sie über Ihre Rechte und gesetzlichen Mittel, um diese durchzusetzen. Besteht bereits ein Konflikt mit einer Gegenpartei, versuchen wir, mittels Gesprächen eine Einigung zu erreichen.

Ist dies nicht oder nicht mehr möglich, vertreten wir Sie im Sozialversicherungsrecht nötigenfalls vor Gericht . Je nach Fall reichen wir eine Klage oder Beschwerde ein. Im Vorfeld prüfen wir den Sachverhalt, klären ab, auf welche Gesetze wir uns im Interesse unserer Klienten berufen können und ob ähnliche Fälle vorliegen. Wir bestimmen mit Ihnen zusammen die Strategie.

Wir übernehmen Mandate in verschiedenen Rechtsgebieten (vgl. Dienstleistungen und Kompetenzen).

Juristische Auskunft ist über verschiedene Kommunikationskanäle möglich. Rechtsauskünfte können telefonisch, per E-Mail oder persönlich erteilt werden.

Um eine optimale Rechtsberatung zu erhalten, empfiehlt sich folgendes: Notieren Sie sich die wesentlichen Punkte Ihres Sachverhaltes bzw. Ihrer Fragestellung vorab. So behalten Sie selbst und auch wir den Überblick. Außerdem stellen Sie sicher, dass Sie keinen der relevanten Aspekte vergessen. Lassen Sie langatmige, umfangreiche Schilderungen und unwesentliche Details weg, Diese verkomplizieren eine optimale Rechtsberatung.

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Berufliche Vorsorge in der Region Fricktal

Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge

Die berufliche Vorsorge hat als zweite Säule neben der AHV/IV/EL als 1. Säule die Aufgabe, den Versicherten die Fortsetzung ihrer bisherigen Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen. Sie strebt dabei das Ziel an, mit der ersten Säule zusammen ein Renteneinkommen von rund 60 Prozent des letzten Lohnes zu erreichen.

Ursprung und Charakter der zweiten Säule

Die ersten Pensionskassen wurden bereits vor über hundert Jahren gegründet, zuerst in der Maschinenindustrie. Von diesem Vorsorgeschutz profitierten ausschliesslich ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitgeber über eine Pensionskasse verfügten. Im Gegensatz zu heute war der Beitritt freiwillig. Dieser erfolgte nur, wenn es dem Willen des Arbeitgebers entsprach. Gar kein Schutz stand den Nichterwerbstätigen zur Verfügung. Sie waren bezüglich Vorsorge ganz auf sich allein gestellt. Die AHV wurde erst viel später (1948) gegründet.

1972 wurde die berufliche Vorsorge in die Verfassung aufgenommen. Dort stellt sie die 2. Säule im Dreisäulenkonzept dar und ist als Ergänzung zur 1. Säule definiert.

Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung wurde das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ausgearbeitet und am 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber baute auf den bereits bestehenden Pensionskassenstrukturen auf, führte aber neu eine gesetzlich garantierte Minimalvorsorge ein. Darunter wird das Obligatorium der beruflichen Vorsorge verstanden. Das BVG definiert Mindestleistungen für das Alter, im Todesfall und bei Invalidität. Die Vorsorgeeinrichtungen sind frei, auch über das vom Gesetz geforderte Minimum hinauszugehen. Es handelt sich dann dabei um überobligatorische Leistungen. Die Frage nach der geeigneten Organisation, der Gestaltung und auch der Finanzierung dieser Leistungen im Obligatorium wie im Überobligatorium überlässt das Gesetz grundsätzlich den Vorsorgeeinrichtungen.

Wer ist versichert?

Das BVG-Obligatorium gilt für alle ArbeitnehmerInnen, die schon in der 1. Säule versichert sind und mindestens 21'330 Franken verdienen (vor 2019: 21'150 Franken). Dies stellt die Eintrittsschwelle in das Obligatorium der beruflichen Vorsorge dar. Dieser entspricht 3/4 der maximalen AHV-Altersrente.

Die obligatorische Versicherung beginnt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses, frühestens mit Vollendung des 17. Altersjahres. Vorerst, bis zum Erreichen des 24. Altersjahres, decken die Beiträge nur die Risiken Tod und Invalidität ab. Ab dem Alter von 25 Jahren wird zusätzlich für die Altersrente angespart. Verschiedene Personengruppen sind dem Obligatorium nicht unterstellt: Beispielsweise Selbständigerwerbende, ArbeitnehmerInnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten, im eigenen Landwirtschaftsbetrieb tätige Familienmitglieder oder Personen, die im Sinne der IV mindestens zu 70 Prozent erwerbsunfähig sind.

Unter Umständen können sich diese Personengruppen jedoch freiwillig für die Minimalvorsorge versichern.

Altersvorsorge

Die Altersvorsorge in der zweiten Säule basiert auf einem individuellen Sparprozess. Dieser beginnt mit 25 Jahren. Bedingung ist aber ein jährliches Erwerbseinkommen, welches über der Eintrittsschwelle liegt (2019: 21'330 Fr. / vor 2019: 21'150 Fr.). Der Sparprozess endet mit dem Erreichen des Rentenalters. Das während der Jahre auf dem individuellen Konto der Versicherten angesparte Altersguthaben dient der Finanzierung der Altersrente. Das vorhandene Kapital wird dabei mit einem Umrechnungsfaktor von 6,8 Prozent für Männer und Frauen in die jährliche Altersrente umgewandelt (Umwandlungssatz von 6,85 Prozent für Männer und 6,8 Prozent für Frauen im Jahr 2013).

Folgende Leistungen sieht das BVG vor:

Altersleistung Voraussetzungen Höhe

Altersrente Erreichen des ordentlichen Rentenalters (65 Jahre für Männer; 64 Jahre für Frauen). Jährliche Altersrente entspricht im Jahr 2014 6,80 % des angesparten Altersguthabens.

Kinderrente Altersrentner bzw. -rentnerin (gegebenenfalls auch vorzeitig Pensionierte). Beim Tod der anspruchsberechtigten Person erfüllt das betroffene Kind die Voraussetzungen für eine Waisenrente. Die Rente wird bis zur Vollendung des 18. Altersjahres ausgerichtet; jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, solange die Ausbildung noch nicht beendet ist. 20% der Altersrente pro Kind jährlich.

Besonderheit: Vorzeitige / aufgeschobene Pensionierung Abhängig von den Bestimmungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung.

Vorzeitige Pensionierung: Rente wird grundsätzlich gekürzt (Ausnahme: günstigere Bestimmung im Reglement).

Aufgeschobene Pensionierung: Erhöhung des Rentenbetrages.

Kapitalleistung und /oder Rente Ein Teil der Altersleistung wird als Kapitalabfindung ausbezahlt, der andere als Rente. In Abhängigkeit der reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung: Kapitalabfindung anstelle der Rente. Einmalige Ausrichtung.Kapital entspricht einem Viertel des Altersguthabens. Kapital entspricht dem gesamten Altersguthaben.

Die Altersleistung kann im BVG (wie in der 1. Säule) auch vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters bezogen werden. Das Mindestalter für den Altersrücktritt beträgt 58 Jahre. Allerdings sind die Altersleistungen reduziert: Das Altersguthaben ist in diesen Fällen nicht vollständig angespart und wird mit einem tieferen Umwandlungssatz in eine Altersrente umgerechnet.

Auf Anfrage ist der versicherten Person ausserdem ein Viertel ihres Altersguthaben als Kapitalabfindung auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtung kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent und die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können auch vorsehen, dass die anspruchsberechtigte Person anstelle der gesamten Alters-, Witwen- oder Invalidenrente eine Kapitalabfindung verlangen kann, auch wenn der Betrag einen Viertel des Altersguthabens übersteigt. Die versicherte Person hat beim Gesuch für eine Kapitalabfindung die von der Vorsorgeeinrichtung festgesetzten Fristen zu beachten.

Das für die Altersleistung angesparte Kapital nennt man das Altersguthaben. Dieses Guthaben wird aus den jährlichen Altersgutschriften inklusive eines Zinses von mindestens 1 % (ab 2017) gebildet (2016: 1,25%; 2015: 1,75%). Die Höhe der Altersgutschriften wird in Prozenten des koordinierten Lohnes festgesetzt und richtet sich nach dem jeweiligen Alter und Geschlecht der Versicherten. Dabei gelten folgende Ansätze :

Altersjahr Prozentsatz des koordinierten Lohnes

Männer Frauen

25-34 25-34 7%

35-44 35-44 10%

45-54 45-54 15%

55-65 55-64 18%

Wie diese jährlichen Altersgutschriften finanziert werden, ist Sache der Vorsorgeeinrichtungen. Das BVG gibt nur wenig Anhaltspunkte. Das BVG kennt den Grundsatz der kollektiven Finanzierung: Der Beitrag der Arbeitgebenden muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller ihrer ArbeitnehmerInnen. Ebenfalls wie in der AHV schulden die Arbeitgebenden die gesamten Beiträge (ihren Anteil und den Anteil der Arbeitnehmenden, welcher direkt vom Lohn abgezogen wird).

Invalidenvorsorge

Bei Invalidität infolge eines Unfalls oder einer Krankheit im Sinne der Invalidenversicherung richtet die Pensionskasse eine Invalidenrente sowie Invalidenkinderrenten aus. Diese werden nach Erreichen des Rentenalters weiterhin ausbezahlt.

Um die Invalidenrente zu berechnen, wird das Altersguthaben hochgerechnet: Zum Altersguthaben, welches bis zum Zeitpunkt des Vorsorgefalles angespart wurde, werden die künftigen hypothetischen Altersgutschriften ohne Zins addiert.

Folgende Leistungen sieht das BVG vor:

Invalidenleistung Voraussetzungen Höhe

Invalidenrente

Invaliditätsgrad von mind. 40%

Invalidität von 40%: Viertelrente.

Invalidität von 50%: halbe Rente

Invalidität von 60%: Dreiviertel Rente

Invalidität von 70%: volle Rente

Jährliche Invalidenrente entspricht 6,80% des hochgerechneten Altersguthaben (2014).

Kinderrente BezügerInnen einer Invalidenrente Beim Tod der anspruchberechtigten Person erfüllt das betroffene Kind die Voraussetzungen für eine Waisenrente. Die Rente wird bis zur Vollendung des 18. Altersjahres ausgerichtet; jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, solange die Ausbildung noch nicht beendet ist. 20% der Invalidenrente; jährlich

Besonderheit: Kapitalabfindung Abhängig von den Bestimmungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung: Kapitalbezug möglich einmalige Ausrichtung

Hinterlassenenvorsorge

Eine Hinterlassenenrente erhält der überlebende Ehegatte (Mann oder Frau), wenn er für den Unterhalt seiner Kinder sorgen muss oder wenn er mindestens 45 Jahre alt ist und die Ehe fünf Jahre oder länger gedauert hat. Erfüllt der hinterbliebene Ehegatte diese Voraussetzungen nicht, erhält er eine einmalige Abfindung von drei Jahresrenten. Bei Wiederverheiratung erlischt der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Der geschiedene Ehegatte (Mann oder Frau) hat nach dem Tod seines geschiedenen Gatten genauso Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und dem geschiedenen überlebenden Gatte im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. Der Betrag der Hinterlassenenrente kann jedoch die Höhe der Rente aus dem Scheidungsurteil nicht übersteigen.

Eingetragene Partnerinnen und Partner sind verheirateten oder - bei gerichtlicher Auflösung der Partnerschaft - geschiedenen Paaren gleichgestellt.

Die versicherte Person kann ihren nicht verheirateten oder nicht eingetragenen Lebenspartner als Begünstigter der Hinterlassenenleistung bezeichnen, wenn das Paar vor seinem Tod mindestens fünf Jahre in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat oder für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufgekommen ist.

Folgende Leistungen sieht das BVG vor:

Hinterlassenenleistung Voraussetzungen Höhe pro Jahr

Hinterlassenenrente (Witwe oder Witwer)

Unterhaltspflichtige Kinder oder die Witwe bzw. der Witwer ist mindestens 45 alt und die Ehe dauerte fünf Jahre oder länger

Geschiedene Personen erhalten beim Tod ihres geschiedenen Gatten Hinterlassenenleistungen, wenn:

die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat;

dem geschiedenen überlebenden Gatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde;

der geschiedene überlebende Gatte für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist.

60% der bezogenen Alters- oder vollen Invalidenrente.

Kapitalabfindung des überlebenden Ehegatten Wenn kein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente besteht. 3 Jahresrenten als einmalige Kapitalabfindung

Hinterlassenenrente für eingetragene Partnerin oder Partner

Die eingetragene Partnerschaft muss mindestens 5 Jahre gedauert haben; die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner muss älter als 45 Jahre sein oder für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen.

Bei gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ist die Ex-Partnerin oder der Ex-Partner der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, wenn die eingetragene Partnerschaft mindestens 10 Jahre gedauert hat und der Ex-Partnerin oder dem Ex-Partner im Auflösungssurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde.

60% der Alters- oder vollen Invalidenrente

Kapitalabfindung für eingetragene Partnerin oder Partner Wenn kein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente besteht. 3 Jahresrenten als einmalige Kapitalabfindung

Hinterlassenenleistung für nicht verheiratete oder nicht eingetragene Partnerinnen oder Partner Lebensgemeinschaft während mindestens 5 Jahren vor dem Tod der Partnerin oder des Partners; oder Unterhalt der gemeinsamen Kinder;Einhaltung der reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung. Altersrentner mit Kindern, die unter 18 Jahren sind, noch in Ausbildung stehen oder zu mind. zu 70% invalid sind, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres. Betrag im Reglement der Vorsorgeeinrichtung festgesetzt.

Waisenrente Altersrentner mit Kindern, die unter 18 Jahren sind, noch in Ausbildung stehen oder zu mind. zu 70% invalid sind, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, solange die Ausbildung noch nicht beendet ist. 20% der vollen Invaliden-/ Altersrente

Besonderheit:

Kapitalabfindung Abhängig von den Bestimmungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung: Kapitalbezug möglich einmalige Ausrichtung

Überentschädigung

Leistungen aus der Unfallversicherung (UVG) oder Militärversicherung werden grundsätzlich zuerst ausgerichtet, auch wenn für den gleichen Versicherungsfall eine Leistungspflicht des BVG besteht. Die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen nach BVG werden demnach nur ausgerichtet, sofern diese Leistungen zusammen mit den anderen Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht überschreiten. Wird diese Grenze überschritten, werden die BVG-Invaliden- und Hinterlassenenleistungen in diesem Umfang gekürzt. Sinn dieser Regelung ist es, Überentschädigungen zu vermeiden; die Versicherten sollen durch die Leistungspflicht der verschiedenen Versicherungszweige nicht besser gestellt sein als ohne den Eintritt des Schadensfalles.

Erhaltung des Vorsorgeschutzes

Verlassen die Versicherten vor einem Vorsorgefall (Alter, Tod oder Invalidität) die Vorsorgeeinrichtung, haben sie Anspruch auf die Austrittsleistung. Man spricht vom sogenannten Freizügigkeitsfall. Der Freizügigkeitsfall kann sowohl bei einem Stellenwechsel wie auch dann vorliegen, wenn die Versicherten nicht unmittelbar nach Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eine neue Stelle antreten. Beim Stellenwechsel überweist die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebenden. Im anderen Fall muss die versicherte Person der Vorsorgeeinrichtung mitteilen, auf welche Freizügigkeitseinrichtung die Austrittsleistung zu überweisen ist. Der Versicherte hat die Wahl zwischen einem auf seinen Namen lautenden Freizügigkeitskonto bei einer Bankstiftung oder einer zu seinen Gunsten errichteten Freizügigkeitspolice bei einer Versicherungsgesellschaft. Der Vorsorgeschutz der versicherten Person bleibt erhalten, weil dieses Kapital nur unter bestimmten Voraussetzungen bar an die versicherte Person ausbezahlt wird.

Bleibt die Vorsorgeeinrichtung ohne Nachricht der versicherten Person, wohin die Austrittsleistung zu überweisen ist, muss die Einrichtung spätestens 2 Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung der Auffangeinrichtung überweisen.

Bei der Suche nach vergessenen Guthaben bei Einrichtungen der beruflichen Vorsorge können sich die Versicherten an die Zentralstelle zweite Säule wenden, die ihnen Auskunft erteilt, welche Einrichtungen sie betreffende Vorsorgeguthaben, Freizügigkeitskonten oder -policen führten könnten. Zu diesem Zwecke sind die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Freizügigkeitseinrichtungen verpflichtet, der Zentralstelle zweite Säule jährlich zu melden, wenn sie Vorsorgekapitalien ohne Nachricht der berechtigten Personen führen.

Wird die versicherte Person arbeitslos, bleibt sie für die Risiken Tod und Invalidität obligatorisch in der beruflichen Vorsorge versichert. Voraussetzung ist, dass sie Taggelder oder Entschädigungen der Arbeitslosenkasse nach einer Wartezeit von üblicherweise 5 Tagen beziehen und der Tageslohn 81.20 Fr. übersteigt. Die Prämien für diese Vorsorge werden hälftig von den arbeitslosen Personen und der Arbeitslosenkasse getragen. Diese Versicherung wird von der Auffangeinrichtung geführt. Wer sich nach dem Reglement der ursprünglichen Vorsorgeeinrichtung freiwillig versichert hat, weil er oder sie keine neue Stelle gefunden hat, kann sich von diesem Vorsorgeschutz befreien.

Quelle: BSV

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